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Das EDA ist tief betroffen über die Todesurteile in Bahrain
06.05.2011Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist tief betroffen über die Todesurteile, welche am 28. April in Bahrain gegen vier Männer ausgesprochen worden sind. Diese sollen an Antiregierungsprotesten teilgenommen haben.
Das EDA ruft die Behörden Bahrains auf, die Todesurteile im Revisionsverfahren umzuwandeln. Der bisherige Gerichtsprozess fand hinter verschlossenen Türen vor einem Militärgericht statt. Bahrain hat in den vergangenen Jahren nur sehr wenige Todesurteile ausgesprochen und vollzogen. Das EDA ermutigt deshalb die bahrainischen Behörden, dieses de facto Moratorium weiterhin einzuhalten und die Todesstrafe in einem nächsten Schritt ganz abzuschaffen. Die Schweiz ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe und engagiert sich für eine weltweite Abschaffung.
Die Schweiz hat in verschiedenen bilateralen Demarchen bereits ihre Besorgnis über die angespannte politische Situation in Bahrain ausgedrückt und ruft die bahrainischen Behörden weiterhin dazu auf, die Bemühungen um einen nationalen Dialog aktiv fortzusetzen.
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten
Internet: http://www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/media.html
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Letzte Änderung: 23.01.2012