Die Schweiz hatte vom 18.11.2009 bis am 11.05.2010 den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats, dem beschlussfassenden Organ dieser Regierungsorganisation. Die 3 Schwerpunkte des Schweizer Vorsitzes waren der Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die Stärkung der demokratischen Institutionen sowie die Erhöhung der Transparenz und der Effizienz des Europarats.

 
 Medienmitteilung GPK-S, 31.03.2011: Bilanz des Vorsitzes insgesamt positiv (pdf, 19 Kb)

 Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) (pdf, 19 Kb)

 Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der GPK-S (pdf, 266 Kb)

 Erläuternder Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zuhanden der GPK-S (pdf, 1211 Kb)

Bilanz des Schweizer Vorsitzes

 Bilanz des Schweizer Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarats (en)

Abschluss des Schweizer Vorsitzes des Europarats 
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey hat am 11.05.2010 in Strassburg ihrem mazedonischen Amtskollegen, Antonio Milošoski, den halbjährigen Vorsitz des Europarats übergeben. Bei dieser Gelegenheit erstattete die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Bericht über die wichtigsten Ergebnisse des Schweizer Vorsitzes.
 Medienmitteilung vom 11.05.2010  
 120. Sitzung des Ministerkomitees des Europarates – Schlussfolgerungen 
 Erklärung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey anlässlich der gemeinsamen Pressekonferenz mit Antonio Milošoski, Aussenminister der "ehemaligen jugoslavischen Republik Mazedonien" (fr) [pdf]
 Erklärung von Micheline Calmy-Rey und Antonio Milošoski zu Bosnien und Herzegowina (en)
Video der Pressekonferenz:  Teil I,  Teil II

Demokratie und Dezentralisierung 
Am 03./04.05.2010 fand auf dem Executive Campus der Universität St.Gallen, unter der Schirmherrschaft des Schweizer Vorsitzes des Ministerkomitees des Europarates, die internationale Konferenz "Demokratie und Dezentralisierung" statt.
 Medienmitteilung vom 27.04.2010  
 Konferenz «Demokratie und Dezentralisierung» (en / fr)

Parlamentarische Versammlung des Europarates
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitee des Europarates, hat am 26.04.2010 in Strassburg der Parlamentarischen Versammlung ihren zweiten und letzten Bericht vorgestellt. Zudem hat sie Fragen von Parlamentariern beantwortet.
 Rede (fr) (63 Kb, pdf)
 Video der Rede

19. Hochrangiges Treffen OSZE-Europarat 
Am 05.03.2010 hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, den Vorsitzenden der OSZE und Aussenminister der Republik Kasachstan, Kanat Saudabayev, den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland sowie Marc Perrin de Brichambaut, Generalsekretär der OSZE in Genf zum 19. High-Level "2+2"-Treffen getroffen.
 Joint declaration Council of Europe–OSCE (en)

Interlaken Konferenz 
Während ihres Vorsitzes richtet die Schweiz ein besonderes Augenmerk auf die Zukunft des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als Garant der Menschenrechte und der Grundfreiheiten in Europa. Um über die unerlässlichen Reformen zu diskutieren, lädt die Schweiz Vertreter der Mitgliedstaaten und internationaler Organisationen am 18./19.02.2010 in Interlaken zu einer hochrangigen Konferenz ein.
 Spezial Seite Interlaken Konferenz 
 Die Interlaken Erklärung (pdf, 30 Kb) (en)

Parlamentarische Versammlung des Europarats
Als Vorsitzende des Ministerkomitee des Europarats hat Bundesrätin Micheline Calmy-Rey am 25.01.2010 in Strassburg der Parlamentarischen Versammlung ihren ersten Bericht vorgestellt. Zudem hat sie Fragen von Parlamentariern beantwortet.
 Rede (pdf, 68 Kb)
 Video der Rede

© Alban Bodineau, Europarat

Die Schweiz übernimmt den Vorsitz des Europarats
Die Schweiz hat am 18.11.2009 für 6 Monate den Vorsitz des Ministerkomitees des Europarats übernommen, des wichtigsten Beschlussorgans des Europarats. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey übernahm dieses Amt an einem Delegiertentreffen des Ministerkomitees in Strassburg vom slowenischen Aussenminister Samuel Žbogar. 
 Medienmitteilung vom 18.11.2009
 Text der Erklärung vor den Medien (fr)

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